FDP lehnt Kauf weiterer CDs mit Daten von Steuersündern ab / Wolpert: Staat muss sich rechtstreu verhalten
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich entschieden gegen den Kauf weiterer CDs mit Daten von Steuersündern ausgesprochen.
„Steuerhinterziehung ist illegal und definitiv kein Kavaliersdelikt. Allerdings dürfen im Kampf gegen diese Straftat nur legale Mittel zum Einsatz kommen. Es ist allerdings schwer vorstellbar, dass sich der Anbieter der Steuer-CD die Daten legal beschafft hat. Das bedeutet, dass der Staat einen Straftäter belohnen würde, falls er den Datenträger kaufen sollte“, erklärte Veit Wolpert, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag.
Eine Belohnung von Straftätern könne künftig auch in anderen Bereichen zum illegalen Ausspähen von Daten animieren. „Dieses Vorgehen ist mit unserem Rechtsstaatsbegriff nicht vereinbar – der Zweck heiligt nicht alle Mittel. Der Staat muss sich jederzeit 100-prozentig rechtstreu verhalten, sonst macht er sich unglaubwürdig."
