Themen, die bewegen

07.03.2010Wolpert im Spiegel-Online Interview

Zur aktuellen Debatte über die Hartz-IV-Gesetze in Deutschland führte Spiegel-Online ein Interview mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion.

05.03.2010HARTZ-IV und das Lohnabstandsgebot

Seit Wochen diskutiert Deutschland über die Fragen: Ist der HARTZ-IV-Regelsatz auskömmlich oder nicht? Ist das Abstandsgebot zu Menschen, die voll erwerbstätig sind eingehalten oder nicht?

02.03.2010Das Aus der Vorratsdatenspeicherung

Eines der wohl umstrittensten Gesetze der letzten Legislaturperiode unter CDU/CSU und SPD wurde heute vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Mit dem am 9. November 2007 beschlossenen Gesetz polarisierte die...

18.02.2010Zwangseingemeindungen auf dem parlamentarischen Weg

In der ersten Lesung hat sich der Landtag heute mit dem zweiten Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform sowie den Gesetzen über die Neugliederung der Gemeinden in den 11 Landkreisen befasst. Für die FDP-Fraktion ergriff Veit...

18.02.2010Regierungserklärung im Landtag: Neue Wege in der Verkehrspolitik

Redebeitrag von Dr. Uwe Schrader, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr, in der Debatte zur Regierungserklärung des Verkehrsministers Dr. Karl-Heinz Daehre.