Podiumsdiskussion der FDP-Landtagsfraktion zum Datenschutz

Datenschutz ist Ausdruck eines grundgesetzlichen Freiheitsrechts. Das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Leider verlieren sowohl staatliche als auch private Akteure diesen Grundsatz immer häufiger aus den Augen. Datenschutzaffären bei Lidl oder der Deutschen Telekom sowie die Gesundheitskarte,
die uns alle zum gläsernen Patienten macht, sind nur einige Belege dafür. Darüber
hinaus nimmt die Datensammelwut deutscher Behörden kontinuierlich zu.

Um zu diskutieren, wie wichtig der Datenschutz in der modernen Welt ist und welche Maßnahmen für den Datenschutz nötig und welche verzichtbar sind, lud die FDP-Landtagsfraktion am 15. Juni 2009 zu einem Gesprächsabend unter dem Motto „Meine Daten gehören mir – Daten schützen, Freiheit bewahren“ ein. Als Gast konnte der Organisator und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Guido Kosmehl, seine Sprecherkollegin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, in Magdeburg begrüßen. Gisela Piltz, seit Jahren intensiv auf dem Gebiet des Datenschutzes für ihre Fraktion aktiv, klagt derzeit gegen das Gesetz zur Datenvorratsspeicherung der Großen Koalition – ein Hauptthema des Abends. Das Gesetz erlaube zwar, Informationen über Telefongespräche, nicht aber deren Inhalt für sechs Monate zu Speichern. Auch Online Durchsuchungen steht die Liberale kritisch gegenüber. „Es gilt, dass unantastbare Recht des Menschen auf Privatsphäre gegenüber zunehmender Datenüberwachung abzuwägen“, so Piltz.

Ein Beispiel. Jemand verliert sein Handy, welches ein anderer benutzen könnte, um mit Kriminellen oder Terroristen zu telefonieren. Der Verdacht könnte so auf den Besitzer zurückfallen. Doch wie brisant ist dieses Problem? Rechtfertigt es die zunehmende Datenkontrolle und die damit verbundene Einschränkung von Bürgerrechten? Neue Datenschutzregeln, so die Bundestagsabgeordnete, seien oft genug überflüssig, da der Staat bestehende Möglichkeiten nicht ausschöpfe. „Mehr Geld für die Behörden, bessere Ausbildung und Ausstattung der Polizei auf diesem Gebiet, würden für mehr Sicherheit sorgen, als solche Gesetze“, konstatierte Gisela Piltz. Guido Kosmehl fügte hinzu, dass es auch auf eine stärkre Sensibilisierung der Bürger im Umgang mit ihren persönlichen Daten ankomme. „Auf Internetportalen wie StudiVZ oder Facebook gewähren viele der ganzen Welt Einblick in ihr Privatleben, ohne genau zu wissen, was mit ihren Daten passiert. Das Internet vergisst nicht“, so der liberale Landtagsabgeordnete.

Das zweite große Themengebiet des Abends drehte sich um den Datenschutz in der Wirtschaft. Auch hier gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf, wie die jüngsten Vorfälle bei Lidl und der Deutschen Telekom gezeigt haben. „Diese Vorfälle haben gezeigt, dass das Datenschutzgesetz der Bundesrepublik nicht an die moderne Technik angepasst ist und dringend umfassend reformiert werden muss“, erklärte Gisela Piltz abschließend.