Anträge
Seit Februar 2010 stellt die FDP-Fraktion Anträge online.
Ältere Anträge finden Sie im Archiv des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Sie können auch mit der folgenden Suchmaske die Anträge der FDP-Fraktion nach Stichwörtern durchsuchen. Die Suchergebnisse werden Ihnen auf der Dokumentenseite des Landtages von Sachsen-Anhalt angezeigt.
22.04.2010Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag setzt nach Artikel 54 Abs. 1 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein.
10.03.2010Zwischenbilanz des Breitbandausbaus
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit über den aktuellen Stand bei der Versorgung des Landes mit schnellen Internetanschlüssen zu berichten.
10.03.2010Vierzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Jugendmedienschutz
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien den Entwurf des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages zuzuleiten.
22.02.2010Entschließungsantrag
Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Justizvollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt (Justizvollzugsstrukturneugliederungsgesetz – JVollzStrNeuglG)
22.02.2010Planfeststellungsverfahren für den Saale-Seiten-Kanal zügig eröffnen
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag bekennt sich im Sinne des Logistikstandortes Sachsen-Anhalt klar zum Bau des Saale-Seiten-Kanals bei Tornitz. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene auf eine...
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