Besetzungsverfahren Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt
Es wird beantragt, zur 41. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 18.06.2010 eine Aktuelle Debatte zum Thema:
"Besetzungsverfahren Landesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt"
durchzuführen.
Begründung
Am 14. Juni 2010 endet die Amtszeit des bisherigen Landesbeauftragten und wird gleichzeitig die Neubesetzung des Landesbeauftragten notwendig.
Der Tagesordnungspunkt Neubesetzung des Landesbeauftragten ist in der Kabinettssitzung am 8.06.2010 nicht behandelt worden. Folglich wird die Landesregierung erst in der September-Sitzung des Landtages einen Vorschlag für die Wahl des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt vorlegen. Somit bleibt der bisherige Landesbeauftragte solange im Amt, bis der Landtag frühestens im Herbst einen Beschluss zur Wahl eines neuen Landesbeauftragten getroffen hat.
Die Art und Weise der öffentlichen Diskussion über die Bewerber für dieses Amt sind geeignet sowohl Bewerber wie das Amt zu beschädigen.
Veit Wolpert
Fraktionsvorsitzender
