12.07.10 09:14 Alter: 59 days
Gutachten zur Umsetzung der Schuldenbremse
Vorbemerkung: Der Finanzausschuss des Landtages hat in seiner 98. Sitzung am 23. Juni 2010 die Vergabe eines Gutachtens durch die Landesregierung zur strategischen Ausrichtung des Haushalts von Sachsen-Anhalt in den Jahren 2011-2020 im Hinblick auf die Umsetzung der Schuldenbremse an die Deubel Government Consulting GmbH in Bad Kreuznach beschlossen.
Der Presse vom 2. Juli 2010 ist zu entnehmen, dass gegen Herrn Deubel in seiner vorherigen Eigenschaft als Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz wegen Betruges und Untreue staatsanwaltlich ermittelt wird.
Die Abgeordnte Dr. Lydia Hüskens fragt die Landesregierung:
- Ist der Vertragsabschluss bereits erfolgt?
- Wenn ja, rechnet die Landesregierung aufgrund der Ermittlungen mit einer Verzögerung der Erstellung des Gutachtens oder anderen Nachteilen?
Dr. Lydia Hüskens
